Ja, in der Tat, unsere Demokratie braucht Demokraten. Dringender denn je. Aber keine Sorge, ich will mich heute gar nicht mit Faschisten auseinandersetzen, mit Parteien, die Hilfstruppen aus Thüringen nach Erding karren, damit sie im Kommunalwahlkampf massiver auftreten können - selbst wenn die Thüringer Kollegen keine Ahnung haben, wo eigentlich diese ominöse Lange Zeile sein soll, die Fußgängerzone werden sollte. Egal, diese Partei erhält ohnehin mehr Aufmerksamkeit als verdient.
Nein, mir geht es heute um den Zusammenhalt der Demokraten. Ich habe schon in meiner Aschermittwochsrede darauf hingewiesen, dass wir Mitglieder und Sympathisant*innen demokratischer Parteien in der Lage sein müssen, zusammenzuarbeiten. Demokratie ist ein Wettbewerb der Ideen und im Austausch der Argumente und der Suche nach gemeinsamen Lösungen kommt man meist zu den besten Ergebnissen. Im Wahlkampf stellen wir unsere Ideen für Erding vor - in der Hoffnung, dass Klimaschutz, kostenlose Stadtbusse, eine autofreie Innenstadt, ein Lehrlingsheim, Sozialwohnungen und Baulandausweisung, Jugendparlament und Seniorenbeirat eine Mehrheit finden. Andere haben andere Ideen - oder distanzieren sich plötzlich von gefassten Stadtratsbeschlüssen wie Tempo 20 in der Innenstadt.
Was mich aber wirklich stört - weil ich es für gefährlich halte - sind Parteien, die unsere repräsentative Demokratie schlecht reden, oft sogar in bester Absicht oder eben aus Unüberlegtheit und Gedankenlosigkeit. Da gibt es Parteien, die permanent unterstellen, nur mit Volksbegehren könne sich die Meinung des Volkes (wer auch immer dieses Volk ist) durchsetzen, weil die Abgeordneten ohnehin gekauft oder abhängig von Unternehmensspenden seien. Durch dieses Geraune erreicht man nur eines, eine wachsende Politikverdrossenheit. Und welche Folgen Volksbegehren haben können, zeigt ja "Rettet die Bienen". Dass ich nicht falsch verstanden werde, ich halte das Grundanliegen des Volksbegehrens für absolut richtig und denke auch, dass plebiszitäre Elemente durchaus eine Bereicherung sein können. Aber bei Volksbegehren gibt es nun einmal nur Ja oder Nein - während der politische Betrieb eben gerade auf Ausgleich und Kompromisssuche ausgerichtet ist. Die Radikalisierung in Teilen der Bauernschaft, deren Abdriften nach rechts, hängt auch damit zusammen.
Und es gibt Parteien, die so tun, als seien sie die einzig Unbestechlichen. Ohne zu bedenken, dass sie damit allen anderen Korruption und Bestechlichkeit unterstellen. Wasser auf die Mühlen der neuen Rechten.
Wir alle tragen eine Verantwortung für die Stabilität unseres Systems - eines Systems, dass uns Freiheit bietet und das sich über Jahrzehnte bewährt hat. Natürlich darf man mal frotzeln und Kritik an den anderen Parteien üben, das gehört dazu. Aber in erster Linie sollte es um Ideen und Zukunftskonzepte, um Inhalte gehen. Wer unser demokratisches System schlecht redet, in der Hoffnung auf ein paar mehr Wähler*innenstimmen, der bereitet den Boden für die echten Feinde der Demokratie.
In diesem Sinne: Am 15. März geht es um die besten Ideen für Erding!