Letzte Woche haben sich ein Redakteur des Münchner Merkurs und der BILD-Zeitung in Erding über das Thema Populismus ausgetauscht - und dabei so getan, als gäbe es eine Art "guten" Populismus, der "dem Volk" aus Maul schaut und den abgehobenen Politiker*innen in Berlin sagt, was an der Basis so gedacht wird.
Offensichtlich ist den beiden Herren gar nicht aufgefallen, dass sie mit diesen Aussagen den Populisten auf den Leim gegangen sind. In einer pluralistischen Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland gibt es "das Volk" nicht. Es gibt unterschiedliche Milieus, sehr verschiedene Lebensweisen, Werte im Wandel und Partikularinteressen - so etwas wie einen gemeinsamen Volkswillen kann es schon allein deshalb gar nicht geben. Genauso wenig, wie es diesen im Kaiserreich oder im Dritten Reich gab.
Populisten vereinnahmen einen Teil des Volkes für sich und geben vor, für die gesamte Nation zu sprechen. Und jeder und jede, der oder die anderer Meinung ist, wird ausgegrenzt, mit Hass und Häme überzogen. Fragen Sie Renate Künast oder hier in Erding Helga Stieglmeier, wie es ist, wenn man aus dem vermeintlichen Volkskörper ausgeschlossen wird.
Populisten arbeiten immer mit einer Vorstellung von "Wir" gegen "Sie". Wir, das angebliche Volk, gegen die "Altparteien", gegen die "Eliten", gegen die vermeintlich ignoranten Politiker in Berlin und Brüssel, gegen die "Systemmedien". Populismus funktioniert nur mit Ausgrenzung und ist deshalb per se immer undemokratisch und schlecht. Einen wie auch immer gearteten "guten" Populismus kann es nicht geben - fragen Sie besser die Politikwissenschaft und nicht die BILD-Zeitung.
Natürlich kann es gutes politisches Marketing geben, können komplexe Zusammenhänge und Ereignisse reduziert werden - das ist aber kein Populismus, sondern geschickte politische Werbung. Erst mit der Vereinnahmung "des Volkes" kann man von Populismus sprechen - und dieser führt immer zu einer Spaltung der Gesellschaft und zu Hass. Egal ob Marine Le Pen in Frankreich, Boris Johnson in England, Donald Trump in den USA, Matteo Salvini in Italien oder Alexander Gauland und Konsorten bei uns: Populisten brauchen Feinde und treiben einen Keil in die Gesellschaft, nur so funktioniert ihr Politikansatz.
Es ist Aufgabe von uns Demokraten, diesen Populisten die rote Karte zu zeigen!